Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

der Firma Helmut Niemeyer GmbH – Remscheid

  1. Aufträge werden von uns nur zu den nachstehenden Bedingungen angenommen und ausgeführt. Anders lautende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftragsgebers sind nur verbindlich, wenn wir sie für das jeweilige Geschäft schriftlich bestätigt haben.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge werden durch schriftliche Annahme durch uns oder unsere Handelsvertreter verbindlich. Nachträgliche Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. In einer Bestellung an uns enthaltene Preise gelten erst mit unserer Auftragsbestätigung als vereinbart. Unsere Preise gelten, sofern nicht anders angegeben, inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer ab Werk und ohne Verpackung. Die notwendige Verpackung berechnen wir zum Selbstkostenpreis. Verpackung wird nicht zurück genommen.
  3. Im Angebot enthaltene Lieferfristen sind unverbindlich; Verbindlichkeit tritt erst durch unsere Auftragsbestätigung ein. Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Verzögerungen durch höhere Gewalt und Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereiches liegen. Im Verzugsfall hat uns der Besteller eine angemessene Nachfrist einzuräumen. Eine uns bekannt geworden Verschlechterung der Vermögens- oder Liquiditätslage des Bestellers berechtigt uns von unserem Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 321 BGB Gebrauch zu machen, sofern noch keine Vorleistung erfolgt ist. Wenn der Besteller nach Ausübung des Leistungsverweigerungsrechtes nicht innerhalb von 8 Tagen 50% des Nettowarenwertes bezahlt oder Sicherheiten entsprechender Höhe leistet, sind wir berechtigt Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach pVV zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Teillieferungen sind zulässig.
  4. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Remscheid. Die Gefahr geht mit der Ablieferung der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über.
  5. Soweit nichts anderes vereinbart ist sind unsere Rechnungen wie folgt zahlbar: Bis 10 Tage nach Rechnungsdatum 3% Skonto vom Nettowarenwert, 30 Tage nach Rechnungsdatum netto. Beträge unter 50,00 Euro netto Warenwert sind sofort ohne jeden Abzug fällig. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen; Wechsel nur nach vorheriger Vereinbarung. Diskont- und Einzugskosten hat der Besteller zu tragen. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt Verzugszinsen zu verlangen. Der Zinssatz beträgt in diesem Falle mindestens 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Befindet sich der Besteller bei der Gewährung von Ratenzahlung mit einer Rate länger als 10 Tage in Verzug wird die gesamte offene Restforderung sofort fällig.
  6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Lieferungen unser Eigentum. Der Besteller ist solange er sich nicht in Verzug oder in Zahlungsschwierigkeiten befindet zur Veräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Veräußert er die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware, werden die durch die Veräußerung entstehenden Forderungen schon jetzt an uns abgetreten, ohne dass es im Falle der Veräußerung einer ausdrücklichen Bestätigung durch uns bedarf. Der Besteller darf unsere Waren vor voller Bezahlung weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme hat er uns unverzüglich davon zu benachrichtigen.
  7. Beanstandungen unserer Lieferungen bezüglich Qualität und Menge werden nur anerkannt, wenn sie unverzüglich, spätestens aber 5 Tage nach Empfang der Ware bei uns eingehend schriftlich geltend gemacht werden. Bei berechtigter fristgerechter Mängelrüge ist der Besteller unter Ausschluß aller sonstigen Rechte nur befugt, Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu verlangen. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Besteller das Recht die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Folgeschaden, sind ausgeschlossen. Das gilt nicht, sofern in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.
  8. Die in unserem Katalog/Store enthaltenen Texte, Bilder und Zeichnungen unterliegen dem Urheberschutz. Nachdruck, auch auszugsweise ist nur mit unserer schriftlichen Genehmigung zulässig.
  9. Bei allen sich aus einem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, Gerichtsstand Remscheid. Für unsere Verträge gilt ausschließlich Deutsches Recht.